Das Amtsgericht Zeven (Niedersachsen) hat eine Frau wegen der unberechtigten Nutzung des unverschlüsselten WLAN-Internetzugangs eines Nachbarn zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abmahnung nicht nur per Post oder Fax, sonder auch per E-Mail rechtswirksam zugesandt werden kann (Az. 312 O 142/09).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.