Der BGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit den Haftungsregeln für Hostprovider, welche das anonyme Führen von Blogs erlauben.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Das Amtsgericht Zeven (Niedersachsen) hat eine Frau wegen der unberechtigten Nutzung des unverschlüsselten WLAN-Internetzugangs eines Nachbarn zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abmahnung nicht nur per Post oder Fax, sonder auch per E-Mail rechtswirksam zugesandt werden kann (Az. 312 O 142/09).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst…